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Blockupy Aufruf 2012

Wir kriegen die Krise

„Deutschland wird gestärkt aus der Krise hervorgehen“, erklären Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere VertreterInnen aus Politik und Wirtschaft in regelmäßigen Abständen.

Nur wer ist Deutschland?
Abhängig Beschäftigte, Erwerbslose, Kinder, SchülerInnen, Auszubildende und Studierende, RentnerInnen und Zufluchtsuchende können damit nicht gemeint sein. Ihre Lebensrealität sieht anders aus. Seit vielen Jahren verlieren sie fortschreitend an Lebensqualität und sozialer Sicherheit. Sie sind konfrontiert mit massivem Lohndumping, prekärer Beschäftigung und ständig steigenden Lebenshaltungskosten. Hohe Arbeitsbelastung und Stress führen zu physischen und psychischen Erkrankungen. Fehlende Kinderbetreuungsangebote behindern Alltag, Entwicklung und Zukunft von Kindern und Erwachsenen. Kürzungen von Sozialleistungen stürzen immer mehr Menschen in Armut. Einschnitte im Gesundheitswesen verursachen unhaltbare und unverantwortliche Missstände. Einschnitte im Bildungswesen und im kulturellen Leben verbauen die Zukunft und verhindern ein solidarisches Miteinander.

Mit Blick auf die Börse, Unternehmen und Vermögende zeigt sich deutlich, wer gemeint ist. Die deutsche Wirtschaft boomt. Nur das alte Mantra „Geht es der Wirtschaft gut, geht es auch den Menschen gut“ zeigt sich einmal mehr als leere Phrase.

Das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM), ehemals (zumindest theoretisch) Eigentum der BürgerInnen, wurde 2006 vom Land Hessen privatisiert und an die Rhön-Klinikum-Aktiengesellschaft verkauft. Die Situation für PatientInnen und Beschäftigte an den Kliniken verschlechterte sich damit nochmals dramatisch. Ungeachtet dessen hat Rhön 2011 mit dem UKGM 15 Millionen Euro Gewinn gemacht. Doch der Rhön-Klinikum-AG reicht dies nicht. Schließlich ist eine Aktiengesellschaft in erster Linie ihren AktionärInnen verpflichtet. Es soll also noch mehr eingespart werden, noch mehr Profit auf Kosten von PatientInnen und Beschäftigen erzielt werden. Aus diesem Grund droht aktuell 500 Beschäftigten die Entlassung mit verheerenden Folgen für die Gesundheitsversorgung.

Auch die leeren Schlecker-Filialen zeigen: Die Krise ist in Deutschland allgegenwärtig. Hier zeigt sich die soziale Spaltung und ungerechte Verteilung mehr als deutlich:
Während die Familie Schlecker zwar ohne ihr bisheriges Unternehmen, aber mit Immobilien und einem monatlichen Einkommen von 70.000€ aus der Krise hervorgeht, hat die Pleite des Unternehmens für ehemalige Schlecker-Angestellte existenzbedrohende Folgen. Kurzerhand wurden 10.000 Menschen – überwiegend Frauen – auf die Straße gesetzt.
Deutschlandweit wurden sogenannte „Schuldenbremsen“ installiert, die den politischen Handlungsspielraum zusätzlich einschränken und weitere Kürzungen im Sozialbereich nach sich ziehen werden.
Auch der Bildungsbereich wird davon nicht verschont bleiben: Mit dem Hochschulpakt zieht sich das Land Hessen nach und nach aus der Finanzierung des Bildungssystems zurück und forciert damit einen verschärften Wettbewerb der hessischen Hochschulen untereinander und eine Teilprivatisierung durch Drittmittel. Dies macht beispielsweise unabhängige Lehre und Forschung unmöglich. Die Folgen dieser Politik tragen Beschäftigte und Studierende.

Modell Deutschland – ein unsozialer und autoritärer Exportschlager

Das große Exportdefizit z.B. Griechenlands ist das logische Gegenstück von Exportüberschüssen auf der anderen Seite. Deutsche Politik sorgt demnach nicht nur im eigenen Land für massive soziale Krisen. Mit Hilfe der Politik haben deutsche Unternehmen andere EU-Staaten durch niedrige Lohnstückkosten in einem „erfolgreichen“ Lohndumpingwettlauf unterboten, was zu einer steigenden Staatsverschuldung in Griechenland, Portugal, Irland, Italien und Spanien beigetragen hat. Nun bemühen sich insbesondere deutsche PolitikerInnen gemeinsam mit der Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) auch noch um den Export deutscher Sparpolitik.

Mit dem geplanten Europäischen-Stabilitäts-Mechanismus (ESM) und dem so genannten Fiskalpakt sollen zukünftig alle anderen europäischen Staaten gezwungen werden, noch mehr Sparpolitik nach deutschem Vorbild umzusetzen. Die Folgen dieser Politik sind verheerend: Schon jetzt brechen die Gesundheitssysteme zusammen, werden ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsrechte eingeschränkt, Renten und (Mindest-)löhne gekürzt, Arbeitsplätze kräftig abgebaut und die Arbeitslosigkeit steigt massiv an. Viele Menschen können ihre laufenden Rechnungen nicht mehr bezahlen, verlieren ihre Mietwohnungen oder eigene Häuser, Verzweiflung und Zukunftsängste nehmen zu, Suzidraten steigen drastisch an. Das Problem in der Euro-Krise heißt also nicht „Pleitegriechen“ oder „PIIGS“-Staaten, wie rassistische Diskurse öffentlichkeitswirksam suggerieren, sondern neoliberale Politik „Made in Germany“.

Die drohenden Politikinstrumente wie der ESM und der Fiskalpakt stehen jedoch nicht nur für den Export einer unsozialen Politik, sie sind zudem zutiefst autoritär: Den überstaatlichen Organen wie der EU-Kommission, dem Europäischem Gerichtshof (EuGH) und der EZB, die ohnehin schon jenseits demokratischer Kontrolle agieren, wird hiermit noch mehr Macht verliehen. An die Stelle demokratischer Prozesse treten technokratische Sachzwänge. Die bereits jetzt stattfindende Sparpolitik mit ihren drastischen unsozialen Konsequenzen käme mit Einführung des ESM und des Fiskalpaktes einer Europäisierung der deutschen „Schuldenbremsen“ gleich und erhielte zudem Verfassungsrang. Demokratische Entscheidungen für eine andere Politik wären somit kaum noch möglich.
Schon jetzt wird oppositionellen Gruppen mit Repression begegnet, wie das brutale Vorgehen der Polizei gegen Protestierende, aber auch die Einschränkungen von Gewerkschaftsrechten im Kontext der Euro-Krise zeigen. Besonders plastisch zeigt sich die undemokratische Wende derzeit an den durch die EU eingesetzten „Krisenregierungen“ in Italien und Griechenland, die lediglich die Ausführung dieser Sparpolitik zum Ziel haben.

Auch wenn deutsche und europäische PolitikerInnen damit derzeit unter dem Banner vermeintlicher Sachzwänge alles tun, um die sozialen Auswirkungen der Euro-Krise zu verschärfen, enthält die Idee von Sachzwängen einen wahren Kern: In der Euro-Krise zeigt sich mehr denn je, dass Demokratie und Kapitalismus nur begrenzt vereinbar sind. Kapitalistische „Sachzwänge“ (z.B. „Ratings“ oder „nervöse Märkte“) bewirken eingeschränkte demokratische Möglichkeiten. Statt daraus jedoch die Notwendigkeit einer „marktkonformen Demokratie“ (Angela Merkel) abzuleiten, ist es notwendig, für ein Wirtschaftssystem einzutreten, das sich mit einer demokratischen Entscheidungsfindung und einer menschlichen Gesellschaft vereinbaren lässt.

Nicht mit uns! Krisenlösung und Europa gehen nur ganz anders

Die autoritäre und unsoziale Sparpolitik bleibt in anderen europäischen Ländern nicht unbeantwortet: In Spanien, Italien, Portugal, Griechenland und anderswo organisieren sich Menschen, um die Kontrolle über ihr Leben zurückzuerobern. Auf Demonstrationen, Streiks, in besetzten Betrieben und in Nachbarschaftskomitees setzen sie entschlossen demokratische Zeichen gegen die Politik ihrer nationalen Regierungen und der europäischen Institutionen und wehren sich gegen die katastrophalen, dem Kapitalismus innewohnenden, Verschlechterungen.

Auch in Marburg bewegt sich etwas: Am 17. März gingen in Marburg 2.500 Menschen gegen die drohenden Stellenstreichungen am Uniklinikum auf die Straße. Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst waren so druckvoll wie lange nicht. Und am 31. März wurde in Frankfurt der Kapitalismus zwar nicht überwunden, aber wenigstens daran erinnert, warum dies bei Betrachtung unseres Planeten für die Zukunft so dringend notwendig ist.

Angesichts der verheerenden sozialen, ökologischen und ökonomischen Folgen und aufgrund der untragbaren Rolle der deutschen Politik in der Euro-Krise fordern wir nachdrücklich dazu auf, sich der eigenen Verantwortung für sich und andere bewusst zu werden.
Der vermeintlichen Alternativlosigkeit muss widersprochen werden. Eine andere Politik ist möglich, und mit ihr auch eine andere Welt.
Um dies jedoch im Kontext der aktuellen Krise zu erreichen, ist eine starke und breite soziale Protestbewegung, gerade auch in Deutschland, notwendig.

Wir rufen deshalb dazu auf, sich an den kommenden Protesten und Demonstrationen zu beteiligen, um gemeinsam für ein soziales Europa von unten und für ein solidarisches weltweites Miteinander zu streiten.

Alles neu macht der Mai?

Die kommenden Wochen und Monate bieten allen, die sich gegen die unsoziale und autoritäre Krisenpolitik einsetzen wollen, zahlreiche Gelegenheiten, dies vielfältig und lautstark zu tun:

Aktionstage in Frankfurt

16.05. Aktion gegen die Sitzung des EZB-Rats, Rave against the Troika
17.05. Platzbesetzungen, Aktions-Trainings, Kabarett und Konzerte
18.05. Blockade der Europäischen Zentralbank und weiterer Orte der Krisenprofiteure und Krisenverwalter
19.05. Große Internationale Demonstration

Für echte Demokratie, Jetzt!

 

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