Stellungnahme des EA

Bei der Demonstration „Wir sind wütend!“ am 9.2.2013 in Marburg kam es nach Kenntnis des EA zu vier vorübergehenden Ingewahrsamnahmen, bei denen die Personalien von TeilnehmerInnen festgestellt wurden.

Wir bitten alle Menschen, die im Rahmen dieser Demonstrationen von staatlicher Repression betroffen sind, sich beim Krisenbündnis Marburg, unter der E-Mail Adresse: krisemarburg@gmx.de zu melden, damit wir gemeinsam und solidarisch das weitere Vorgehen besprechen können.

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Heute Abend in der Fronhofschule….

Mit Freude veröffentlichen wir das Abendprogramm in der Fronhofschule.

Programm:

Ab 21h – durchgehend Filme: u.a. „Mainzer Straße“

Ab 21:00
– kleiner Clown-Workshop
– Stencil Workshop
– Theater Workshop

Ab ca. 22:00
– Poetry Slam (local acts)
– 2 Singersongwriter aus Marburg
– Accustic Jam-Sassion
… und vielen weitern Acts …

Wir laden alle herzlich ein ihre Kunst, Musik, Kultur, Instumente, Bilder und alles andere mitzubringen.

Wir haben den Platz – ihr die Ideen!

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Solidarität mit den Besetzer_innen der Schulstraße 14!

Hier wollen auch wir den Aufruf des Plenums der Besetzer_innen der alten Fronhofschule veröffentlichen:

 

Für unser Recht auf unsere Stadt!


Wohnraum vergesellschaften, soziale Zentren schaffen!

Wohnraum wird in Marburg und anderswo zunehmend unbezahlbar, während ganze Städte für Investor_innen und Makler_innenbüros ein immer attraktiverer Standort werden. Menschen werden aus der Innenstadt und ihren Wohnungen gedrängt und auf Wohnungssuche werden wir zu anderen Menschen in Konkurrenz gesetzt. Die Probleme Wohnungsnot, Mietwahnsinn und die Zurückdrängung öffentlichen Raumes kommen nicht von ungefähr.

Die Stadt setzt seit Jahren auf freien Wohnungsmarkt statt sozialen Wohnungsbau, auf private Investor_innen statt auf die Finanzierung von Wohnungsbaugenossenschaften, auf freien Markt statt Sozialquote, auf Verwertung statt Selbstverwaltung.

Es reicht! Wir nehmen uns heute dieses Haus und setzen so ein deutliches Zeichen und gehen die Probleme nun selbst und gemeinsam an!

Wir wissen, dass die herrschende Situation Ausdruck politischer Entscheidungen und kapitalistischer Inwertsetzung ist. Auch der Umgang mit diesem Haus wurde selbiger Logik unterworfen. So wurde auch das Gebäude der Fronhofschule von der Stadt dem freien Markt zugänglich gemacht, schließlich an die meistbietende Person für 1,1 Millionen Euro verkauft und damit privatisiert.

2006 wurden die Bewohner_innen des selbstverwalteten antifaschistischen studentischen Wohnheims „Collegium Gentium“ von der Uni alternativlos aus ihren Wohnungen geschmissen. Die anschließende Besetzung der ehemaligen Frauenklinik wurde noch in der selben Nacht auf Veranlassung der Uni geräumt und das Gebäude danach unbewohnbar gemacht – ja, wir sprechen über die Frauenklinik, die bis vor wenigen Wochen ganze 6 Jahre lang stand. Aber eben leer!

Dagegen setzen wir unseren Widerstand! Kommt rein ins Haus! Beantworten wir endlich gemeinsam die Frage „Was tun?“

Ideen gibt es genug: In Berlin wurde nach spanischem Vorbild vor kurzem mit mehreren Menschen gemeinsam mehrfach eine Zwangsräumung verhindert. Deswegen erklären wir uns auch mit der heutigen Demo in Berlin solidarisch – keine Zwangsräumungen nicht in Berlin und nirgendwo!

Auch in in Frankfurt/Main kam es im Dezember und in Göttingen erst vor wenigen Wochen ebenfalls zu Hausbesetzungen. Außerdem beweisen lokale Mietshäusersyndikate wie das Bettenhaus oder andere Hausprojekte tagtäglich, dass es möglich ist den eigenen Wohnraum bezahlbar zu gestalten und ihn selbst und demokratisch zu verwalten. Voraussetzung dafür ist aber, Häuser dem Markt, also der kapitalistischen Verwaltungs- und Eigentumslogik zu entziehen!

Wir wollen nicht nur wohnen, sondern auch leben! Dafür braucht es mehr selbstverwaltete und öffentliche Räume, die auf nicht kommerzieller Basis für politische Arbeit, Veranstaltungen, Theater, Bandproben oder einfach als Aufenthaltsort zur Verfügung stehen.

Wir sind der Meinung, dass wir alle an der Produktion und Reproduktion dieser Stadt und was sie ausmacht beteiligt sind. Wir haben alle das kollektive Recht nicht nur auf das Entstandene, sondern auch auf die Entscheidung darüber, was wo und wie entstehen soll Einfluss zu nehmen.

Dafür nehmen wir uns heute dieses Haus, setzen gemeinsam ein Zeichen und schaffen einen Raum für Diskussion und Planung: Ein Haus für alle die nicht einverstanden sind! Ein herrschaftsfeier Raum ohne Ausgrenzung, mit gegenseitigem Respekt – die Tür ist offen! Die Verwertungslogik zurückdrängen! Bedürfnisse statt Profite!

Wohnraum vergesellschaften. Soziale Zentren schaffen!

Für unser Recht auf unsere Stadt! KOMMT VORBEI!

+++ 9./10. Februar 2013 +++ alte Fronhofschule +++ Schulstraße 14 +++ Marburg +++

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2 Demos 1 Anliegen!

Solidarität mit Demonstration gegen Zwangsräumung in Berlin!

Das Krisenbündnis Marburg solidarisiert sich mit der am 9.2.2013 zeitgleich stattfindenden Demonstration  gegen hohe Mieten und Zwangsräumungen in Berlin-Kreuzberg (http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de).    Die Demonstration findet im Vorfeld einer Blockade gegen eine Zwangsräumung in Berlin statt.

„Auch in Berlin werden in den letzten Jahren, durch massive Aufwertungen von ganzen Stadtteilen Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt!“ so Felix Meissner, Pressesprecher des Krisenbündnisses Marburg. Gerade die Krise und der Zinsverfall in traditionellen Anlageformen, wie bspw. dem Sparbuch, haben dazu geführt, dass Wohnraum zu einem Spekulationsobjekt geworden ist. „Diese Prozesse der Verdrängung sind keine Naturgesetze, sondern werden von Menschen gemacht. Deshalb begrüßen wir die Blockaden von Zwangsräumungen in Berlin und zeigen uns mit der Demonstration solidarisch!“ so Meissner weiter.

Hohe Mieten und Gentrifizierung sind bundesweit ein großes Problem. “Auch in der Kernstadt Marburg sind in den letzten Jahren die Mieten explodiert und befinden sich auf einem Niveau mit der Stadt München“ so Meissner. Die Antwort der Marburger Politik darauf ist die Förderung von Wohnungen im hochpreisigen Segment, was für viele Menschen unbezahlbar ist und als einziges Ziel hat, eine hohe Rendite für die Eigentümer zu garantieren. „Diese Politik ist nicht mehr hinnehmbar! Diese Politik macht uns wütend!“ sagt Meissner.

„Wir fordern deshalb eine Vergesellschaftung von Wohnraum, die Deckelung von Mieten sowie die Schaffung von neuen und preiswerten Wohnungen!“

„Wir sind wütend und wir werden diese Wut am 9.2.2013 auf die Straße tragen! Darum rufen wir alle auf, sich an unserer Demonstration zu beteiligen!“

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Demo-Aufruf 09.02.13 | 15 Uhr | Firmaneiplatz/CNMS

Wir sind sehr Wütend – Und das nicht ohne Grund!

Die Auswirkungen des europäischen Krisenmanagements in Griechenland, Spanien, Portugal, Malta und Zypern werden von Tag zu Tag schwerwiegender. Gesundheits-systeme brechen zusammen, ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsrechte werden eingeschränkt, Renten und Löhne gekürzt, Bildung privatisiert. Menschen werden aus ihren Wohnungen geräumt und aus den Innenstädten verdrängt, welche zunehmend zu Spekulationsobjekten werden. Gleichzeitig werden die europäischen Grenzen hochgerüstet und rassistische Ressentiments bedient. Nicht zuletzt wird die Krise als rein wirtschaftliches Problem verstanden, während eigentlich die konkreten Zuspitzungen in unserem sozialen Alltag entscheidend sind.

Immer mehr Lebensbereiche werden von Wettbewerb, Konkurrenz und Ausbeutung durchdrungen – diese kapitalistische Verwertungslogik greift auch hier weiter um sich. Die verheerenden Entwicklungen in Europa und anderswo sind dabei Symptome eines fortlaufenden Angriffs von Kapitalinteressen und deren Profitlogik auf unsere Selbstbestimmung und unsere Bedürfnisse. So ist die Bewältigung der derzeitigen Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems auch eine politische Krise in Form von Demokratieabbau und einer ständigen Verneinung möglicher Alternativen.

Diese Krise manifestiert sich dabei in vielfältiger Form an verschiedenen Orten. Zunehmend werden Widersprüche entlang der sog. Strategien zur Krisenbewältigung und des kapitalistischen Systems deutlich. Lasst uns in Marburg die Orte der Krisenprofiteure, die Orte, an denen die neoliberale Politik gewaltsam durchgesetzt wird, aber auch die Orte der vielfältigen Widerstände gemeinsam benennen und öffentlich sichtbar machen.

Deshalb rufen wir gemeinsam zur Demonstration am 9. Februar auf.

Wir sind wütend…
…weil Waren & Kapital frei zirkulieren können, während Geflüchtete und Illegalisierte der kapitalistischen Verwertungslogik besonders schutzlos unterworfen und mit Rassismus konfrontiert sind. Sie werden an der Einreise in die EU gehindert und hier vielfach in Lagern und Abschiebeknästen eingesperrt.
…weil Menschen durch rassistische Sondergesetze wie z.B. das Asylbewerberleistungsgesetz diskriminiert werden. Sie werden massiv in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und müssen in Lagern leben und haben Arbeitsverbot.
…weil es auch um und in Marburg Unterbringungen für Geflüchtete gibt, die unter anderem durch ihre isolierte Lage und fehlenden Zugang zum Internet Geflüchtete systematisch aus der Gesellschaft ausschließen.
…weil eine breite Öffentlichkeit „die Griechen“ auf rassistische Art und Weise zu Sündenböcken für die Krise macht, anstatt zu benennen, dass die BRD Profiteurin und Vorantreiberin der Krise ist.

Wir sind wütend…
… weil Wohnen in Marburg immer teurer wird und Menschen zunehmend an den Stadtrand oder ins Umland verdrängt werden. Die Stadt setzt seit Jahren auf freien Wohnungsmarkt statt auf sozialen Wohnungsbau und selbstverwaltete Räume. Privaten Investoren wie S&S geht es aber um Profite statt Bedürfnisse. So entstehen teure 1-Zimmer-Wohnungen statt Räume für gemeinschaftliches Leben in Form von bspw. Familien oder WGs.
… denn wir wissen dass es anders geht: Mietshäusersyndikate wie das Bettenhaus, in der Ketzerbach oder am Grün gestalten seit Jahren (Wohn-)Raum bezahlbar und in demokratischer Selbstverwaltung. Dafür ist es aber unausweichlich (Wohn-)Raum dem Markt, also kapitalistischer Verwaltung und Eigentumslogik zu entziehen. Fürs Leben muss es soziale Räume geben.

Wir sind wütend…
… weil Reinfried Pohl als einer der reichsten Unternehmer in Deutschland unsere Stadt zu seinem Privateigentum machen möchte.
… weil Pohl sich anmaßt, unsere Stadt nach seinen persönlichen Vorstellungen in Form von Prestigebauten inklusiver seiner privaten Anneliese-Pohl-Gedenkallee „verschönern“ zu lassen.
… weil die regierenden und bürgerlichen Fraktionen im Stadtparlament nach Pohls Nase tanzen und seine Wunschliste gegen Spenden erfüllen.

Wir sind wütend…
… weil das Uniklinikum Gießen-Marburg an den Rhön-Konzern als Aktiengesellschaft verschleudert wurde, welcher sich nun mit der Gesundheitsversorgung einer ganzen Region bereichert.
… weil der Rhön-Konzern Personal abbaut und sich die Arbeitsbedingungen und die Gesundheitsversorgung verschlechtert haben.
… weil Servicebereiche wie die Wäscherei ausgegliedert werden und die Beschäftigten zu Niedriglöhnen arbeiten müssen.
… weil das Klinikum ein Beispiel dafür ist, wie immer weitere Bereiche des menschlichen Lebens dem Profitstreben und der ökonomischen Verwertung unterworfen werden.
Wir sind wütend…
… weil Bildung zunehmend an den Arbeitsmarkt gekoppelt und Wissen kommerzialisiert wird! Wir wollen nicht zu Humankapital ausgebildet werden um möglichst schnell und effektiv im kapitalistischen Verwertungsprozess zu funktionieren!
… weil wir Forschung zu militärischen Zwecken scheiße finden!
… weil Selektionsmechanismen (z.B. NCs, Studiengebühren, Motivationsschreiben) und auf Rankings, Exzellenzinitiativen etc. beruhender (künstlicher) Wettbewerb bedürfnisgerechte Bildung frei von Konkurrenz und Markt für alle Interessierten verhindert und Bildung somit zu einem Privileg für Wenige wird.
…weil wachsender Einfluss demokratisch nicht legitimierter Gremien (z.B. Hochschulrat) jegliche Art demokratischer Strukturen an Bildungseinrichtungen zerstört!
… weil Beschäftigungsverhältnisse in Bildungseinrichtungen immer prekärer werden!

Wir sind wütend…
… weil „männliche“ Arbeitsplätze wie bei Opel gerettet werden, die Arbeitslosigkeit von Schlecker-Kassiererinnen aber nicht weiter relevant ist – sie können ja schließlich Erzieherinnen werden.
… weil durch die Krise patriarchale Verhältnisse, sexistische Arbeitsteilung und Geschlechterstereotypen gefestigt und verstärkt werden. Pflege- und Sorgearbeit ist nach wie vor nicht als die gesellschaftlich notwendige und komplexe Arbeit anerkannt, die sie ist.
…weil Sexismus noch immer salonfähig und alltäglicher Normalzustand ist. Männern die Frauen belästigen und denken, dass es ihr „natürliches“ Recht ist sich zu nehmen was sie wollen, muss eine klare und entschlossene Absage erteilt werden und gehören aus dem gesellschaftlichen Räumen ausgeschlossen.

Ob es die Wohnungssituation oder die Privatisierung von öffentlichem Raum in Marburg ist, der Stellenabbau oder mangelnde Versorgung am Uniklinikum, Tarifaus-einandersetzungen an der Uniklinik-Wäscherei, die Militärisierung der Universität und Streichung notwendiger Gelder, patriarchale Verhältnisse und sexistische Arbeitsteilung oder Abschiebungen und rassistische Ausgrenzung – Wir sind sehr wütend und werden das am 9. Februar zum Ausdruck bringen.

Das Krisenbündnis Marburg

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